«Meinisberger können noch nicht ganz aufatmen»

Interview: Lino Schaeren

Christoph Neuhaus, werden Sie in einem Jahr eine neue Lösung präsentieren können?

Christoph Neuhaus: Hoffentlich. Der Auftrag des Parlaments an den Regierungsrat lautet, innert der Frist einen substanziellen Beitrag des Bundes einzuholen. Es macht gleichzeitig Sinn, die neuerliche Standortprüfung parallel zu führen. Ich gehe also davon aus, dass wir in einem Jahr mit einem neuen Vorschlag kommen werden.

Der Grosse Rat hat sich gegen den hohen Kredit über 9,3 Millionen Franken ausgesprochen, nicht gegen den Standort Meinisberg an sich. Haben die Meinisberger also zu früh gejubelt?

Die Meinisberger können durch-, aber noch nicht ganz aufatmen. Die Gemeinde bleibt vorläufig in der Pflicht. Damit der Transitplatz in Meinisberg aber trotzdem realisiert werden könnte, braucht es entweder Gelder vom Bund oder Dritten in Millionenhöhe oder ein kleines Wunder.

Heisst also, der Transitplatz in Meinisberg könnte nur dank Bundesgeldern doch noch realisiert werden?

Ich gehe nach der Debatte im Grossen Rat davon aus, dass dieser Standort nur dank Drittmitteln realisierbar wäre. Die Kosten lassen sich für den Kanton sonst kaum senken, die Erschliessungskosten etwa sind vorgegeben.

Das würde bedeuten, dass der Bund einen Betrag in Millionenhöhe beisteuern müsste.

Sonst sehe ich keine Lösung, ja.

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat beauftragt, auch den Standort Gampelen noch einmal genauer zu prüfen. Der Regierungsrat sah auf der rund zwei Hektare grossen Parzelle aber die Ansiedlung von Unternehmungen vor.

Das Bauland ist heute für Unternehmen mit hoher Wertschöpfung vorgesehen. Der Kanton hat wenig Bauland. Das Parlament hat aber eine andere Lagebeurteilung vorgenommen als der Regierungsrat, das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden nun noch einmal auf mögliche Gemeinden zugehen, ich werde wieder Klinken putzen.

Peter Dietrich, Gemeindepräsident von Gampelen, sagt, ein Transitplatz in der Randgemeinde des Kantons löse das Problem nicht, da die Fahrenden in die Region Biel wollten. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

Wir müssten abklären, wie gross die Akzeptanz eines solchen Platzes wäre, ob die Zielgruppe dann trotzdem in die Region Biel-Brüggmoos ausweichen würde. Aber da werden wir Gespräche führen.

Gab es in den vergangenen Monaten denn keinen Kontakt zur Gemeinde Gampelen betreffend Transitplatz?

Nein. Allerdings kommen immer wieder Vertreter von Seeländer Gemeinden auf mich zu mit der Forderung, der Kanton solle mit dem Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende doch endlich vorwärtsmachen. Ich entgegne dann jeweils, dass wir das gerne würden, wir aber auch ein entsprechendes Stück Land haben müssen. Und da sind die Gemeinden dann halt begreiflicherweise weniger kooperativ…

Sie werden auch entlang der A1 nach Grundstücken suchen. Dabei zeigen doch die aktuellsten Zahlen klar, dass die allermeisten Probleme mit illegalen Landnahmen ausländischer Fahrenden das Seeland betreffen. Ergibt denn eine Lösung im Oberaargau überhaupt Sinn?

Diese Frage habe ich mir auch gestellt, denn die ausländischen Fahrende wollen primär wegen der französischen Sprache ins Seeland. Doch in Wangen an der Aare gibt es einen Waffenplatz. Zwar hat der Bund hier mal nein gesagt, doch wir werden auch dort nun wieder das Gespräch suchen. Der gesamte Kanton entlang A1 und A5 muss nochmals auf mögliche Plätze geröntgt werden.

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Gampelen ist nicht bereit, Hand zu bieten

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Montag den Kreditantrag des Regierungsrats über 9,3 Millionen Franken für die Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende deutlich zurückgewiesen. Das Kantonsparlament beauftragte die Regierung damit, eine kostengünstigere Lösung als jene in Meinisberg zu finden. Gemeindedirektor Christoph Neuhaus (SVP) muss sich also erneut auf die Suche machen. Und er kündigte bereits an, dass er sowohl Meinisberg noch nicht ganz aufgegeben habe und zudem den Standort Gampelen gemäss dem parlamentarischen Auftrag genauer unter die Lupe nehmen werde (siehe Interview). Dem kann Peter Dietrich (SVP), Gemeindepräsident von Gampelen, nicht viel abgewinnen. «Die Stimmung in der Bevölkerung würde überkochen, wenn der Kanton mit einem Transitplatz in Gampelen plant», sagt er.

Die Stimmung sei bereits seit dem vergangenen Mai angespannt, sagt Dietrich. Damals liessen sich gleich mehrere grosse Gruppen ausländischer Fahrender zeitgleich in Gampelen, rund um den Platanenhof nieder. «Die Planung eines fixen Transitplatzes würde nun das Fass zum Überlaufen bringen.» Dietrich sagt zudem, dass ein Transitplatz in Gampelen eine Scheinlösung wäre, «die Probleme mit den Fahrenden im Kanton Bern würden dadurch sicher nicht gelöst».

Dietrich geht davon aus, dass ein Transitplatz auf dem Gebiet seiner Gemeinde aufgrund der geografischen Lage lediglich den Kantonen Neuenburg und Freiburg in die Karten spielen würde. «Im Kanton Bern hat aber die Zentrumsregion Biel eine Sogwirkung auf die Fahrenden, die wollen gar nicht nach Gampelen.» Deshalb sehe er auch die Zentrumsregion in der Verantwortung.

Um herauszufinden, ob ein Standort für ausländische Fahrende überhaupt funktioniert, bevorzugt Dietrich eine provisorische Lösung, «begrenzt auf zwei Jahre», anstatt Millionen auszugeben. Dadurch würde auch die Bereitschaft, mitzuhelfen, bei den Gemeinden steigen, ist Dietrich überzeugt. lsg