Christoph Neuhaus (SVP) ist wieder auf der Suche. Oder immer noch? Der Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern unternimmt einen neuerlichen Versuch, einen Standort zu finden, an dem sich ein Transitplatz für ausländische Fahrende realisieren lässt. Die Suche konzentriert sich auf das Seeland, denn dieses ist besonders stark von illegalen Landnahmen durch die Fahrenden betroffen.
Die Zahl der Meldungen bei der Kantonspolizei hat in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich zugenommen. Oder wie Neuhaus sagt: «Ich will das Problem dort lösen, wo es stattfindet.» Er hat Vertreter aller Seeländer Gemeinden zum Treffen geladen, nächste Woche kommt es zur Aussprache, zuerst in Lyss, dann in Sutz-Lattrigen.
Neuhaus: «Ich erhoffe mir natürlich Resultate»
Der Regierungsrat sagt, er wolle ausloten. Erfahren, wie die Gemeinden selber die Problematik mit den Landnahmen durch ausländische Fahrende überhaupt sehen. «Ich erhoffe mir natürlich Resultate», sagt Neuhaus, «allerdings nur noch mit Abstrichen.» Denn er habe zuletzt zwei weitere Absagen erhalten von Gemeinden, wo potenziell ein Transitplatz hätte errichtet werden können. Welche Gemeinden abwinkten, will er nicht sagen.
Dass Neuhaus auf Verbündete trifft, die ihm einfach so grosszügig ein Gelände auf ihrem Gemeindegebiet anbieten, davon ist nicht auszugehen. Die ausgiebige Suche nach einem geeigneten Grundstück 2014 und 2015 hat gezeigt, dass zwar der Ruf nach einer Lösung mit einem offiziellen Durchgangsplatz für ausländische Fahrende im Seeland immer lauter wird, aber keine Gemeinde, die beim Kanton mit dieser Forderung vorstellig wird, bereit ist, Hand zu bieten.
Kein Wunder: In Meinisberg hat sich gezeigt, wie die Bevölkerung auf solche Pläne der Kantonsregierung reagiert.
In Meinisberg wollte der Regierungsrat auf Antrag von Neuhaus einen Transitplatz bauen, was einen Sturm der Entrüstung nach sich zog, nicht nur bei den Meinisbergern, sondern auch im Grossen Rat. Dieser allerdings stellte sich nicht per se gegen einen Durchgangsplatz in Meinisberg, sondern gegen die hohen Kosten von 9,3 Millionen Franken (das BT berichtete).
Vertreter aller Seeländer Gemeinden sind geladen
Kommenden Mittwoch trifft nun Neuhaus auf die Gemeindevertreter des Verwaltungskreises Seeland, heute in einer Woche auf jene des Verwaltungskreises Biel. Mit dabei werden in Lyss die Regierungsstatthalterin Seeland Franziska Steck und in Sutz-Lattrigen Regierungsstatthalter Biel Philippe Chételat sein. «Viele werden mit ihren Reklamationen nicht bei der Polizei, sondern direkt beim Regierungsstatthalteramt vorstellig», begründet Neuhaus, «Steck und Chételat sind nahe am Geschehen und kennen die Umstände.»
Neuhaus glaubt nicht an Wunder. Es geht ihm nicht darum, einen Ersatz für Meinisberg als definitiven Standort für einen Transitplatz zu finden. Priorität habe nun ein Provisorium, sagt er. Das Ziel: Zeigt ein Provisorium auf, dass mit einem Transitplatz das Problem der illegalen Landnahmen zumindest stark eingedämmt werden kann, erhofft sich die Regierung weniger Widerstand für einen definitiven Platz.
Neuhaus hat Mühe damit, wie er wahrgenommen wird
Das Treffen mit den Gemeinden dürfte für Neuhaus aber nicht nur eine Möglichkeit sein, noch einmal für einen Transitplatz zu werben. Es wird wohl auch zu einer Art Aussprache kommen. Wer mit dem Regierungsrat über die Thematik spricht, hört heraus, dass Neuhaus je länger je mehr Mühe damit hat, dass er für viele im Seeland vom möglichen Problemlöser zum Gegenspieler geworden ist. «Ich habe den Eindruck erhalten, dass viele denken, ich wolle diesen Transitplatz für mich realisieren», sagt Neuhaus denn auch. Dabei gehe es ihm doch darum, für die Seeländer eine Lösung zu finden. Denn diese hätten das Problem mit den Fahrenden. Lino Schaeren
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