Optimistisch ins neue Jahr

(fm) Für den aktuellen Berner Regierungspräsidenten aus Jens, Andreas Rickenbacher (SP), hatte das vergangene Jahr eine Konstante, wie er gestern an seiner Jahresmedienkonferenz erläutert hat: «Das internationale Umfeld ist unsicherer geworden.» Und das habe sich auch auf den Kanton, dessen Regionen und Gemeinden niedergeschlagen.
Dass der Kanton spart und weiter wird sparen müssen, spüren die Seeländer bereits jetzt – beispielsweise beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der weit hinter den Wünschen der Gemeinden zurückliegt (das BT berichtete). Trotzdem warnt Rickenbacher vor versammelter Berner Presse, dass man nicht in eine Passivität abrutschen dürfe, «um unseren Wohlstand halten zu können, müssen wir den Kanton aktiv weiterentwickeln».
Die politischen Schwerpunkte für 2013 setzt Rickenbacher daher auch bei Themen, die für die Region äusserst wichtig sind. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung mit Projekten wie dem Campus Technik oder dem Swiss Innovation Park in Biel liegt ihm insbesondere die Einheit des Kantons am Herzen: «Meine Regierung wird sich dafür einsetzen, dass der Berner Jura beim Kanton Bern bleibt.»

Die Wirtschaft im Fokus
«Das Jahr 2012 hat gezeigt, dass die Schweizer und die Berner Wirtschaft nicht gänzlich unberührt von internationalen Verwerfungen bleiben», so Rickenbacher weiter. Die Exportindustrie leide zum Teil massiv unter dem überbewerteten Franken. Allerdings mit einer grossen Ausnahme – der Uhrenindustrie. Ihre Innovationskraft und ihre ausgezeichneten Produkte sowie ihr unerreichter Ruf würden ihre Konkurrenzfähigkeit weltweit einzigartig machen, ist der Berner Volkswirtschaftsdirektor überzeugt. Die aktuellen Zahlen aus der Uhrenindustrie geben ihm denn auch recht. Damit die Wirtschaft aber allgemein stark bleibe, brauche es Innovation und Forschung, fährt Rickenbacher fort. Darum hatte der Regierungsrat bereits 2011 die kantonale Wirtschaftsstrategie 2025 mit zahlreichen Projekten aufgegleist. Ab diesem Jahr werden die Massnahmen umgesetzt.

Innovation aus Biel
Zwei zentrale Punkte sind der Campus Technik und Informatik der Berner Fachhochschule und der Swiss Innovation Park in Biel. Den Campus Technik möchte die Berner Regierung so rasch wie möglich realisieren, «damit der Industrie die dringend benötigten Fachkräfte zur Verfügung stehen», betont Rickenbacher. Und in diesem Jahr werde zudem auf eidgenössischer Ebene geklärt werden, welche Regionen einen Standort des Swiss Innovation Parks erhalten. Der Regierungsrat strebe einen positiven Entscheid für die Ansiedlung eines Standortes des Innovation Parks im Kanton an, sagt er weiter. «Biel, und damit der Kanton Bern, muss im Rennen bleiben.» Darum suche er eine engere Zusammenarbeit mit der ETH.
Doch das ist nicht der einzige Grund: «Von der Finanzierung des ETH-Systems durch den Bund sollte auch der Kanton Bern als Universitätsstandort profitieren», sagt Rickenbacher. Die Standorte Zürich sowie das Bassin Lémanique würden wirtschaftlich enorm von den rund zwei Milliarden Franken Bundesgelder profitieren, welche jährlich in das ETH-System an diesen Standorten fliessen.

Berner Jura bleibt bei Bern
Ein weiterer Schwerpunkt im 2013 wird für Rickenbacher die Jura-Frage sein. Voraussichtlich Ende 2013 werden die Stimmberechtigen im Berner Jura und im Kanton Jura gleichzeitig darüber abstimmen, ob der Prozess, welcher zur Gründung eines neuen Kantons führt, eingeleitet werden soll.
Für die Berner Regierung stehe dabei die territoriale Integrität des Kantons im Zentrum, betont Rickenbacher. Denn dass der Berner Jura bei Bern verbleibe, sei für die ganze Schweiz wünschenswert: «Die Schweiz als Willensnation lebt davon, dass es Regionen gibt, die eine Brückenfunktion wahrnehmen. Die Region Biel-Seeland–Berner Jura ist eine dieser ganz entscheidenden Regionen.» So seien Sprachen, Kulturen aber auch Wirtschaftsstrukturen in dieser Region eng vermischt.
Und das Beispiel Belgien zeige, dass es sehr ungünstig sei, wenn Sprachregionen strikte getrennt würden. «Daher wäre es für die Schweiz eine gefährliche Entwicklung, wenn diese wichtige Brücke in unserem Kanton geschwächt würde», so Rickenbacher.

Bitte ans Parlament
Zum Ende seines Jahresausblicks äussert der Regierungspräsident noch einen persönlichen Wunsch ans Berner Parlament. Dieses möge doch Weitsicht beweisen und eine politische Blockade zwischen Regierung und Parlament zu verhindern helfen. «Eine solche Blockade trifft Bern zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Standorte in der Schweiz befinden sich in einem intensiven nationalen und internationalen Wettbewerb – ein Wettbewerb um Talente, Infrastrukturen, Forschungsgelder und wirtschaftliche Impulse.»