Sarah Grandjean
Seit 116 Jahren hat die Gemeinde Grenchen ihre eigene Stadtpolizei. Nun möchte die Gemeinderatskommission diese aus finanziellen Gründen abschaffen (das BT berichtete). Im Frühjahr hatte der Gemeinderat beschlossen, den Haushalt um fünf Millionen Franken aufbessern zu wollen. Um dies zu erreichen, stehen jene Leistungen im Vordergrund, die eine Gemeinde nicht zwingend erbringen müsste. Hierbei könnte bei der Stadtpolizei, die aus 24 Mitarbeitenden besteht, am meisten Geld eingespart werden. Diese kostet die Gemeinde heute netto 2,7 Millionen Franken pro Jahr.
Der Grenchner Gemeinderat hat nun über einen Antrag zur Auflösung der Stadtpolizei per 1. Januar 2023 beraten. Damit könnten 2,4 Millionen Franken eingespart werden.
Tiefe Kriminalitätsrate
Martin Jäggi, ehemaliger Kommandant der Solothurner Kantonspolizei, klärte zu Beginn der Sitzung einige Punkte, die im Vorfeld der Sitzung für Kritik gesorgt hatten. So wurde etwa angezweifelt, dass die urbane Sicherheit gewährleistet werden könne. Die Kapo habe in Olten bereits bewiesen, dass sie das könne, so Jäggi. Die anfänglichen Zweifel hätten sich damals rasch verflüchtigt. Er widersprach, dass die Arbeitswege der Mitarbeitenden sich verlängern könnten. Im Gegenteil: Sie würden sie eher kürzer, da die Mitarbeitenden unter Umständen zu einem näheren Arbeitsplatz wechseln könnten. Ferner glaube er nicht, dass bei einer Bevölkerungszunahme die Kriminalitätsrate steigen würde. Im Vergleich zu Solothurn und Olten sei diese in Grenchen – bei einem höheren Ausländeranteil – gerade mal halb so hoch. Dies spreche für die gute Integration von Ausländerinnen und für die gute Arbeit der beiden Polizeien.
Christian Ambühl, Kommandant der Stadtpolizei, hielt sich kurz. «Die tiefe Kriminalitätsrate haben wir den Mitarbeitenden der Stapo Grenchen zu verdanken», sagte er lediglich.
SP will mehr Zeit
Das Geschäft ist allerdings gar nicht erst bis zur Abstimmung gekommen. Die SP hat den Antrag gestellt, den Leistungsvertrag zwischen der Stadt- und der Kantonspolizei per 31. Dezember 2023, oder in gegenseitigem Einverständnis früher, zu kündigen. Und eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dem Gemeinderat neue Vorschläge zur Zukunft der Stadtpolizei unterbreiten soll.
Die SP befürchtete, dass das Geschäft an der Gemeindeversammlung im Dezember von der Bevölkerung bachab geschickt worden wäre. Diese sei allgemein zu wenig einbezogen worden, kritisierte Fraktionspräsident Alexander Kaufmann. Ferner seien gewisse Dinge noch nicht geklärt. So versicherten die Behörden zwar, dass alle Mitarbeitenden der Stadtpolizei bei einer Auflösung derselben einen Job erhalten werden. Diesbezüglich sei man aber früher schon enttäuscht worden, so Kaufmann. Die Sozialdemokraten erhoffen sich, durch die Gründung einer Arbeitsgruppe die verschiedenen Möglichkeiten besser überprüfen zu können.
Sie erhielten Unterstützung von allen Seiten. Die SVP finde den Vorschlag der SP gut, weil er ihnen mehr Zeit gebe, sagte Ivo von Büren. Auch Robert Gerber (FDP) sprach sich dafür aus, die Reform gemächlicher anzugehen. So behalte man die Zügel in der Hand. Mit diesem Vorschlag stünden wieder neue Möglichkeiten im Raum, schloss sich Matthias Meier (Die Mitte) an.
Gegenwind bekam die SP ausgerechnet aus den eigenen Reihen zu spüren. Daniel Hafner sagte, die Finanzlage der Stadt sei dramatisch. Und das grösste Sparpotenzial liege nun mal bei der Stadtpolizei. «Für mich ist es nicht nachvollziehbar, was eine Arbeitsgruppe in zwei Jahren leisten soll.» Damit würde der Entscheid bloss herausgeschoben. Mit dieser Haltung stand Hafner aber ziemlich allein da: Der Antrag wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen.
