von Lino Schaeren
Meinisberg hingegen kommt weiterhin infrage. Weitere Abklärungen sollen bis Ende Jahr getätigt werden. Ein Vorprojekt wird lanciert – das wertet der Meinisberger Gemeindepräsident Daniel Kruse (SVP), bekennender Gegner des Platzes, erstaunlicherweise als Teilerfolg. Denn er sagt: «Das heisst noch nicht, dass Meinisberg definitiv zum Standort wird.» Damit hat er natürlich recht. Und trotzdem bedeutet der Entscheid von Neuhaus eben so einiges und wenig Gutes für die Transitplatzgegner.
Der Meinisberger Gemeinderat hatte Ende Juli beim Regierungsrat eine Stellungnahme eingereicht, in der er alle Punkte auflistete, die gegen einen Halteplatz für ausländische Fahrende auf der entsprechenden Parzelle sprechen würden. Auch in der Bevölkerung war der Unmut gross, er wurde offen mit Plakaten zur Schau gestellt und äusserte sich in Briefen an Regierungsrat Neuhaus. Wer nun aber denkt, Meinisberg sei nur dank des vehementen Protestes noch nicht mit Sicherheit Standort für ausländische Fahrende, der liegt falsch.
Kruse verweist zwar darauf, dass der Kanton Bern, indem er erst mal ein Vorprojekt lanciert, in dessen Rahmen er die geäusserten Bedenken unter die Lupe nimmt, die Anliegen der Gemeinde ernst nehme. Natürlich nimmt Neuhaus die Gemeinde ernst. Sein Standpunkt hat sich deshalb aber nicht verschoben. Neuhaus hatte bereits im Juni mit aller Deutlichkeit gesagt: Werden keine Fakten genannt, die einen Transitplatz auf der Parzelle am Dorfrand verunmöglichen, wird dieser gebaut. Jetzt zeigt sich: Solche Fakten – etwa eine Gasleitung auf dem Grundstück – konnte die Gemeinde aber nicht liefern. Ansonsten hätte Neuhaus Meinisberg als Standort aufgegeben.
Die Bedenken, welche die Meinisberger äusserten, waren dem Kanton hingegen bereits bekannt. So wurde etwa genannt, dass sich die Parzelle in der archäologischen Schutzzone befinde. Und am Rande einer Gewässerschutzzone. Ob dies für die Realisierung des Transitplatzes problematisch ist, wird nun unter anderem geprüft. Die Lancierung eines Vorprojekts ist also keineswegs ein Teilerfolg für die Gemeinde. Sie war vielmehr von Beginn weg Teil der kantonalen Pläne, da man um die Umstände wusste.
Die Chance, dass in Meinisberg ein Transitplatz gebaut wird, ist in den vergangenen Wochen sogar noch grösser geworden. Denn der gewichtigste Punkt, der gegen Meinisberg als Standort sprach, konnte entkräftet werden: Die Lage in der Landwirtschaftszone.
Eine Umzonung der 12 000 Quadratmeter grossen Parzelle in die Bauzone hätte bei Beschwerde vor Gericht wohl einen (sehr) schweren Stand gehabt. Anders sieht es bei der Lösung aus, welche das Bundesamt für Raumentwicklung vor einigen Wochen dem Kanton Bern präsentierte: Die Schaffung einer Spezialzone, welche den Platz zonenrechtlich möglich macht. Diese Möglichkeit war schliesslich auch entscheidend beim Entschluss vonNeuhaus, Pieterlen als möglichen Standort fallenzulassen, da die Parzelle in Meinisberg, direkt an der Autobahnausfahrt Lengnau, besser liegt. Natürlich könnte Meinisberg auch die Schaffung einer Spezialzone mit einer Beschwerde durch alle Instanzen bekämpfen. Allerdings mit wenig Hoffnung auf Erfolg.
Was dann? Sollte der Regierungsrat entscheiden, das Projekt in Meinisberg zu realisieren, müsste wohl der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit sprechen. Als letzten Hoffnungsstrang könnten die Gegner des Platzes für ausländische Fahrende also versuchen, möglichst viele Parlamentarier für sich zu gewinnen. Wie man hört, wurden erste Kontakte bereits hergestellt.
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Kommentare
Das Verfahren von Neuhaus ist ja nicht neu: Man nehme zwei benachbarte Orte für ein schwieriges Projekt, verkünde dass es zwei Plätze gebe in M und P. Der erwartete Protest ist heftig und deutlich, lässt aber den theoretisch mit der Region verbundenen Neuhaus völlig kalt. Denn der hat seine Söldner schon lange vorgeschickt zu sondieren. Zwei Monate später wird wie immer die schwächere Gemeinde für ein Vorprojekt auserwählt, die andere entlassen. Soweit alles klar. Während P sich in Freude suhlt, dass sie Neuhaus noch als Festredner hatten (ja solche Details sind ausschlaggebend) sollte man von M erwarten, dass sie toben. Aber in M geschieht nichts - ist der Widerstand schon nach der ersten kleinen Welle gebrochen? Fügt man sich einfach wieder einmal, als der kleinere der beiden Partner? Dass man den Kopf in den Sand steckt und meint es passiere denn schon nichts scheint mir eine sehr ungeschickte Position. Neuhaus wird sich den Bauch halten ob solcher Defensivstrategie. Schade um Meinisberg. Ein gemeinsames Auftreten der Gemeinden Pieterlen, Meininsberg und auch Lengnau ist in dieser Situation gefordert, um Neuhaus die Solidarität der 3 Eck-Gemeinde vehement zu demonstrieren. Aber P und L halten sich lieber zurück, glücklich nicht den Schwarzen Peter gezogen zu haben - und lassen das mit einer untauglichen Verteidigungsstrategie agierende M alleine im Regen stehen und untergehen. Generell ein sehr guter Kommentar von Herr Schaeren, der den Nagel voll auf den Knopf trifft, danke.