Zankapfel Steuererhöhung

Didier Nieto/pl

Das vom Bieler Gemeinderat vorgestellte Budget rechnet mit Ausgaben von 386,5 Mio. Franken und einem Defizit von 4,4 Mio. Franken. Trotz restriktiver Ausgabenplanung kann das angestrebte Ergebnis für 2014 nicht ohne zusätzliche Massnahmen erreicht werden. Sonst drohen der Stadt Biel nämlich Sanktionen durch den Kanton. Deshalb beantragt die Exekutive eine Steuererhöhung von zwei Zehnteln (von 1.53 auf 1.73 Punkte). Als Alternative zur Steuerschraube könnte auch zusätzliches Geld aus Spezialfinanzierungen entnommen werden. Allerdings empfiehlt der Gemeinderat die Erhöhung der Steuer, die der Stadt zusätzliche 12 Mio. Franken bringen soll. Egal, für welche Variante sich das Parlament entscheiden wird: In jedem Fall sieht der Voranschlag 2014 Schnitte bei der Vergabe von Subventionen und den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen vor (das BT berichtete mehrmals).

Wie erwartet stemmen sich die Bürgerlichen vehement gegen die Erhöhung des Steuerfusses. Die Linke ist dem Vorschlag eher wohlgesinnt. Dazu meint Pablo Donzé von den Grünen: «Schliesslich soll die beantragte Erhöhung nur den Einnahmenrückgang kompensieren, der durch Steuersenkungen von Bund und Kanton entstanden ist.» Donzé erwartet vom künftigen Budget, dass es die Integration und die Jugendpolitik wie bisher fördere. Ferner dürften die städtischen Angestellten nicht unter der finanziellen Misere leiden, so der Parlamentarier. Daher wehren sich die Grünen gegen Subventionskürzungen für das AJZ, das X-Project und Multimondo. Zudem werden sie gegen Einsparungen bei Verwaltungsstellen und dem Service public stimmen.

Auch die Sozialdemokraten wollen das Budget nicht ohne Korrektur gutheissen. Bei der Kulturförderung sollten noch Zugeständnisse gemacht werden, fordert Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom. Ihrer Ansicht nach müssen zur Verbesserung der städtischen Finanzen neue Wege auf den Ebenen von Kanton und Bund gesucht werden. «Auch wenn wir heute Subventionen streichen und die Steuern erhöhen, stehen wir in wenigen Jahren wieder gleich schlecht da», meint Augsburger-Brom. Zudem will die SP das Bieler Moratorium für die Neubesetzung von Verwaltungsstellen aufheben, wie die Stadträtin bestätigt: «Man kann eine solche Massnahme nicht uneingeschränkt durchführen.»

Die bürgerlichen Parteien wehren sich gegen das Anziehen der Steuerschraube: «Wir befürchten, dass Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung die notwendige Spardisziplin untergraben», sagt Stefan Kaufmann, der Chef der Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Stattdessen unterstützt die Gruppierung die Entnahme von zusätzlichen Mitteln aus der Spezialfinanzierung. Weitere Einsparungen werden von dieser Seite allerdings nicht vorgeschlagen. Dafür aber will die Fraktion gegen jede Überschreitung des Budgets ankämpfen. «Wir haben durchaus Vertrauen in den Gemeinderat», sagt Kaufmann, aber dennoch kritisiert er die Kommunikation der Exekutive bei den Subventionskürzungen: «Die betroffenen Institutionen wurden viel zu spät informiert.» Zudem bemängelt der FDP-Politiker gewisse Berechnungsgrundlagen. Er nennt als Beispiel das X-Projekt, bei welchem die Subvention wohl die Miete der Räumlichkeiten, aber nicht die Amortisationskosten berücksichtige.

Die rechtsbürgerliche Fraktion SVP/Die Eidgenossen will beide Anträge des Gemeinderats bekämpfen: «Wir sind gegen das Budget 2014 und gegen eine Steuererhöhung», sagt Pascal Fischer von den Eidgenossen. Seine Fraktion hat den Eindruck, dem Gemeinderat sei es mit der Sparpolitik zu wenig ernst. Daher fordert Fischer: «Jede Direktion muss noch ein Mal über die Bücher gehen und zusätzliche Sparmassnahmen auf allen Ebenen vorschlagen.» Auch bei den Subventionskürzungen ist die Fraktion noch nicht zufrieden und glaubt, dass das Sparpotenzial noch nicht erschöpft sei.

Auch die Fraktion BVP/CVP/BDP ist gegen die Erhöhung der Steuern. Aber immerhin ist sie «im Grossen und Ganzen» mit dem Budget einverstanden, wie Präsident Andreas Sutter erklärt.

Mitten in der traditionellen Links-Rechts-Auseinandersetzung stehen die Grünliberalen. Sie könnten am Ende das Zünglein an der Waage spielen. Die Fraktion wollte ihren Beschluss gestern Abend treffen und konnte sich noch nicht äussern. Allerdings hat Präsident Max Wiher bereits Farbe bekannt, indem er auf der Facebook-Seite von «Bienne bouge!» für die friedliche Demonstration gegen die Subventionskürzungen von Kulturinstitutionen aufgerufen hatte.