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Aus dem Grossen Rat

Bürger haben Anliegen

Oft kommt es vor, dass wir Grossräte und Grossrätinnen von Bürgern mit einem Anliegen kontaktiert werden.

Peter Gerber

Peter Gerber


Mit unserem Netzwerk können wir rasch mit den kommunalen oder kantonalen Behörden Klarheit schaffen. Dies machen wir alle sehr gerne. Dann gibt es Anfragen, bei denen die Entscheidung schon etwas schwieriger wird, da wir wissen, dass die Ausgangslage nicht klar ist und viele Stolpersteine vor uns liegen, so wie zum Beispiel betreffend TCS-Camping in Gampelen. Für die Regierung und die Behörden ist klar: Der Campingplatz muss aufgrund verschiedener Schutzzonen weg.

Nach einer kurzen Analyse und meinem «Bauchgefühl» habe ich entschieden, mich hier zu engagieren. Der bestehende Campingplatz mit Bootshafen besteht seit Jahrzehnten und ermöglicht ein Miteinander von Mensch und Umwelt. Die Nutzung als Campingplatz hat die Schutzwürdigkeit des Standorts bislang nicht beeinträchtigt. Die Bademöglichkeit besteht zudem unabhängig vom Campingplatz. Für den Kanton Bern ist der Standort sodann ein volkswirtschaftlich wichtiger Faktor: Jährlich erhält der Kanton Einnahmen von rund 250 000 Franken. Ein Campingplatz im Inland ist zudem auch eine nachhaltige Alternative zum Campieren im Ausland mit langen Fahrstrecken.

Mit einem erneuten Vorstoss soll sichergestellt werden, dass die Regierung den politischen Willen in jedem Fall endlich umsetzen muss, der Weg dazu ist die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes. Derartige, auf einen spezifischen Fall zugeschnittene Erlasse sind im Kanton Bern nach konstanter Praxis zulässig. Um die Abstimmung mit anderen schutzwürdigen Interessen zu prüfen, sieht die Vorlage sowohl ein Verfahren um Festsetzung im Richtplan als auch die Erarbeitung einer kantonalen Überbauungsordnung vor.

Ein steiniger Weg steht uns bevor und muss von der Mehrheit im Grossen Rat getragen werden. Ist dies von uns Initianten nun eine Zwängerei und hat kaum Erfolgschancen? Ich finde nicht und werde von zwei Entscheiden bestätigt. Die Gemeinde Gampelen hat endgültig beschlossen, dem Kanton im Seilziehen um den Campingplatz die Stirn zu bieten. Weiter wollte das «Bieler Tagblatt» kürzlich wissen, ob der Kanton den TCS-Camping in Gampelen schliessen soll. Das Ergebnis ist mit 85 Prozent Nein-Stimmen sehr eindeutig ausgefallen. 73 Prozent finden, dass Mensch und Natur dort problemlos in Einklang leben können, weitere 12 Prozent berufen sich auf das Gewohnheitsrecht für das Camping. Mein «Bauchgefühl» war also gut, packen wir zusammen diese Aufgabe für unsere Region an.

Stichwörter: Grosser Rat, Politik

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