Per 1. Januar 2013 wurde die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern um einen Drittel gesenkt und seither liegt sie weit unter dem schweizerischen Mittelwert. Dazu kommt, dass die Steuer heute degressiv geregelt ist, was bedeutet, dass schwere Fahrzeuge privilegiert behandelt werden.
Aus umweltpolitischer Sicht ist das ein klarer Fehlanreiz und angesichts der aktuellen Klimadebatte überhaupt nicht mehr zeitgemäss. Dass in der Schweiz immer mehr schwere Fahrzeuge gefahren werden, bestätigt auch die Statistik: Laut einem Bericht der «Berner Zeitung» hat sich der Verkauf von Geländewagen in der Schweiz seit 2010 mehr als verdoppelt, und im Jahr 2016 war bereits jeder dritte verkaufte Personenwagen ein Offroader. Deshalb forderten die Motionäre eine ökologische Revision, die schwere Fahrzeuge und Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss steuerlich stärker belastet als heute.
Einzig von den Mehrbelastungen verschont bleiben sollen, nach Möglichkeit, primär gewerblich genutzte Fahrzeuge. Der Vorstoss zielte aber nicht lediglich auf eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ab, denn das hätte in unserem bürgerlich dominierten Kanton wohl kaum eine Chance gehabt, nein, die Motionäre bezogen ein weiteres kantonales Problem mit ein, nämlich die überdurchschnittlich hohen Steuern für natürliche Personen, die den Kanton Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb unattraktiv machen. Mit den mindestens 40 Millionen Franken an Mehreinnahmen, die der Vorstoss zur Folge haben wird, werden in Zukunft die Steuern der natürlichen Personen gesenkt. Damit kommt diese Lenkungsabgabe uns allen zu Gute und setzt bei der Beschaffung von Motorfahrzeugen endlich die richtigen Anreize.
Meiner Meinung nach ist dieser Vorstoss ein Paradebeispiel für nachhaltige Umweltpolitik und dafür, wie man Mehrheiten in einem Parlament findet. Ich werde mir dieses Beispiel merken und künftig beim Lesen der verschiedenen Gesetzestexte vermehrt nach Möglichkeiten für ähnliche, gegenfinanzierte Gesetzesrevisionen Ausschau halten. Und falls eine gleichgesinnte Leserin oder ein gleichgesinnter Leser einen konstruktiven Vorschlag hat, habe ich dafür ein offenes Ohr.
von Julien Stocker
Grossrat GLP
