Heftiger Widerstand aus Pieterlen

von Nicolas Bollinger

Es war eine äusserst undankbare Aufgabe, der sich Christoph Neuhaus (SVP) gestern in Pieterlen stellen musste. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor musste im Rahmen der Gemeindeversammlung im gut besetzen Mehrzweckgebäude fast 200 Pieterler von einem höchst umstrittenen Anliegen überzeugen - die vom Kanton geplante Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende.

Der Gemeinderat Pieterlen hat die Thematik an seiner letzten Sitzung diskutiert - und einen Transitplatz einstimmig abgelehnt (das BT berichtete). Als Gemeindepräsidentin Brigitte Sidler (FDP) dies zu Beginn nochmals betonte, brach der Saal in spontanen Applaus aus. Neuhaus sagte es deutlich: Die Gemeinde müsse keine Argumente, sondern Fakten liefern, die gegen die Realisierung sprechen. Dabei erklärte er ausführlich, was ein Transitplatz eigentlich ist, nämlich ein Halteplatz, auf dem die Fahrenden sich wenige Tage bis höchstens einen Monat aufhalten. Die Fahrenden entrichten eine Platzgebühr von 15 Franken pro Nacht und Wohnwagen und hinterlegen eine Depotgebühr. Der Kiesplatz verfügt über Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüsse sowie Sanitäranlagen. Weder melden sich die Fahrenden bei der Gemeinde an noch besuchen die Kinder die lokale Schule.

Die Ausführungen des Regierungsrats hatten jedoch keinen leichten Stand. Besonders das Vorgehen des Kantons stiess bei den Pieterlern auf Unverständnis. Dass von den rund 4500 Kantons- und Bundesgrundstücken lediglich Pieterlen und Meinisberg als Halteplätze geeignet seien, erschien vielen Anwesenden als nicht glaubwürdig.

Die zahlreichen formalen Kriterien der Standortwahl wurden ausführlich diskutiert. Die vielfältigen Wortmeldungen zeigten zudem, dass es in der Bevölkerung viel Verunsicherung und Ängste gibt - manche berechtigt, manche wohl weniger.

Befürchtungen, dass die Ruhe im Quartier verlorengehen könnte, dass die Gemeinde an Attraktivität verliert, dass die Kriminalität ansteigt und einen zusätzlichen Polizeiposten nötig macht, dass Bettler das Dorf unsicher machen, dass überall Abfall und Fäkalien herumliegen könnten und so die Verbreitung von Krankheiten fördern. Und dazwischen immer wieder spontaner Applaus, einmal sogar Buhrufe.

Neuhaus blieb souverän und sachlich, nahm geduldig alle Fragen auf und versprach, diese ausführlich zu beantworten.

Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Die Einwohnergemeinde will nun eine Stellungnahme erarbeiten und diese bis Ende Juni beim Kanton einreichen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat Ende August den definitiven Standortentscheid fällt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich Anfang 2016 über einen Baukredit entscheiden.

Anschliessend soll der Transitplatz realisiert werden. Aber nur, wenn keine Einsprachen gegen den Entscheid eingehen. Das erscheint nach der gestrigen Veranstaltung jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Neuhaus wurde am Ende ein Umschlag mit 1245 gesammelten Unterschriften gegen den Transitplatz überreicht.