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Tildy Schmid
Schon beim ersten Trakandum, dem Budget, ging es um die Fahrenden: Ein Bürger beantragte, 30 000 Franken ins Budget aufzunehmen, um für einen allfälligen Kampf gegen den vom Kanton geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende gerüstet zu sein. Dem Antrag wurde zugestimmt.
Franziska Steck (SVP), Regierungstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland, hatte die undankbare Aufgabe, den Entscheid der Kantonsregierung für ein zweijähriges Provisorium in der Gemeinde vor Ort zu kommunizieren. «Ich bin dem Regierungsrat verpflichtet, aber auch euch, der Bevölkerung von Gampelen», versicherte sie.
Ein Depot ist zu hinterlegen
Ihr zufolge soll der durch die Cudrefinstrasse erschlossene Platz im Frühjahr 2019 eröffnet werden und jeweils im Sommerhalbjahr sechs Monate maximal 30 Wohnwagen aufnehmen. Die minimale Infrastruktur übernimmt der Kanton. Nach zwei Jahren wird das Provisorium wieder geschlossen.
Eine Eingangsschranke und ein Zaun werden den Transitplatz abgrenzen. Zudem schützt ein 2,5 Meter breiter Schutzgürtel das umliegende Kultur- und Öko-Land vor Verschmutzungen. Der Platz kann nicht ohne vorgängige Anmeldung bei der Gemeinde genutzt werden.
Autonummer und Ausweispapiere sind vorzulegen, ebenso werden ein Depot sowie Platz- und Nutzungsgebühren verlangt. So wird eine unbefugte Benutzung verhindert und der Abgang wird nur möglich, wenn der Platz sauber und aufgeräumt hinterlassen wird. Erst nach der Kontrolle erhalten die Fahrenden ihren Depotbetrag zurück.
Unmut dominierte
Steck betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde wichtig sei, die den Platz werde betreiben müssen. Zusammen mit Rechtsanwalt Simon Emch vom Statthalteramt beantwortete sie Fragen und zeigte Verständnis für die Anliegen, Befürchtungen und Zweifel der Bewohner.
Aus den insgesamt rund zwei Dutzend Voten waren Skepsis, Unmut und Unglauben herauszuhören. Die früheren negativen Erfahrungen hallen nach und wiegen schwer. «Die Fahrenden halten sich an keine Regeln», lautete etwa eine Bemerkung aus der Versammlung. Emch versicherte, dass es im Interesse der Fahrenden sei, die Nutzung des Transitplatzes nicht zu gefährden. Steck unterstrich das Interesse des Kantons an der korrekten Nutzung, und nötigenfalls könne die Kantonspolizei zu Hilfe gezogen werden.
«Was geschieht, wenn mehr als 30 kommen?», war eine weitere Frage. Dann setze der Kanton alles daran, sie wegzubringen, antwortete Steck. Sie will sich zusammen mit der Gemeinde für alle möglichen Eventualitäten wappnen. «Wir brauchen jedoch Garantien und Verträge, erst so wird ein Geben und Nehmen möglich», insistierte ein Votant. «Wie lange müssen wir zusehen, wenns nicht klappt?», war eine weitere Frage. Reglemente würden unerwünschte Zustände verhindern, erwiderte Steck. «Und wer noch Informationen braucht, ruft uns an.»
Vereinzelt hörte man auch Äusserungen wie die, dass die unübliche Lebensform zu respektieren sei, dass Verantwortlichkeiten zur geordneten Nutzung beitragen würden und dass der Platz auch eine Chance sein könnte. «Wir werden die zwei Jahre Transitplatz nicht verhindern können, doch wir können dafür die besten Bedingungen aushandeln», meinte jemand.
Weitere Traktanden strittig
Vorgängig zu dieser Diskussion, die bis gegen Mitternacht dauerte, waren neun weitere Traktanden zu behandeln gewesen, allem voran das Budget. Dank den Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer und der starken Bevölkerungszunahme wird mit einer Zunahme der Steuereinnahmen gerechnet. Zudem werden die Investitionen von rund 487 400 Franken grösstenteils durch Eigenmittel finanziert. Das Budget wurde schliesslich mit 73 Stimmen (bei 83 Anwesenden oder 13,45 Prozent) angenommen.
Verschiedene Votanten bemängelten sodann die Änderungen im Organisationsreglement. Den Rückweisungsantrag bejahten schliesslich 77 Bürger – Reglement und Verordnung werden neu bearbeitet.
Auch der beantragte Kredit für die Sanierung des Kindergartenspielplatzes für 53 000 Franken fand kein Gehör. Es wurden öffentliche Spielplätze gewünscht. Der neue Antrag generierte 65 Ja-Stimmen. Er verlangt, dass eine neue Projektierung für Spielplätze mit einem Kostenrahmen von 120 000 Franken vorgelegt wird.
Keine Gnade fand der beantragte Kredit von 56 000 Franken für den Ersatz der Pellet-Heizung im Schulhaus. Der neue Antrag mit 44 Ja-Stimmen verlangt, dass die vorzeitig ausgestiegene Pellet-Heizung grundsätzlich zu überdenken und allenfalls ein neues Heizsystem zu evaluieren sei.
Unbestritten blieb dagegen die geforderte Sanierung des 49,4 Kilometer langen Gemeindewegnetzes. Der beantragte Kredit von 269 000 wurde gar auf 300 000 Franken erhöht, mit der Auflage, nebst den Kieswegen und dem Dröschiweg ein Teilstück des Allmendwegs instandzustellen. Mehrheitlich zugestimmt wurde zudem der Sanierung der Hecke beim Friedhof und der Schulraumplanung.
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Budget 2019
- Aufwand 3 571 850
- Ertrag 3 506 150
- Defizit 65 700
- Nettoinvestitionen 487 400
- Steuerfuss 1.19 tsi
