Widerstand gegen «Luxuskindergarten»

von Hanspeter Flückiger

Bis auf den letzten Platz war der Saal im Rathaus in Büren am Dienstagabend besetzt. Diese Tatsache liess keine Zweifel offen: Irgendetwas sollte an diesem Abend noch zu reden geben. Ist es die – eher angespannte – Finanzsituation oder erneut die Gestaltung des öffentlichen Raums im Stedtli? Weder noch, beziehungsweise nur indirekt. Als Pièce de résistance entpuppte sich der neue Doppelkindergarten. Des-sen Notwendigkeit war im Grundsatz unbestritten. Auch war man sich einig, dass sich alle am Projekt Beteiligten etwas Schönes, aber auch Teures ausgedacht hatten. Fazit: Gut drei Millionen Franken für etwas auszugeben, das man möglicherweise für die Hälfte, aber ganz sicher für zwei Drittel des Preises haben kann, war für viele zu viel.

Nach ergiebiger Diskussion fand ein Antrag aus der Versammlung keine Mehrheit, das Geschäft zur Überarbeitung zurückzuweisen. Dies mit einem Kostendach von zwei Millionen Franken – brutto, inklusive Planungskosten. 46 der 156 Versammlungsbesucher stimmten für, 80 gegen den Antrag. 30 enthielten sich der Stimme. Dies zeigt, dass sich nur eine knappe Mehrheit der Anwesenden zum Projekt bekannte.

Die Gegner argumentierten, dass sich Büren so etwas schlichtweg nicht leisten könne. Ein Zweckbau täte es auch. Kritisiert wurde, dass schon für die Planung – inklusive Wettbewerb – eine Viertelmillion Franken ausgegeben wurde. Weitere 2,5 Millionen Franken sollen nun für die Realisierung eines «Luxus-» und «Prestigebaus» ausgegeben werden. Dies, nachdem schon 2011 300'000 Franken für den Landerwerb gesprochen worden waren.

Die Befürworter führten die aktuell prekären Verhältnisse in den Kindergärten als ein Pro-Argument ins Feld. Und, dass man – längerfristig betrachtet – gleich viel Geld ausgeben wird. Entweder jetzt für ein solides Haus, oder später für mehr Reparaturen und Sanierungen. Was die aufwändige Planung betreffe, liege dies am Standort Beunden. Dieser ist in einer Zone mit Planungspflicht. Weiter hat das Bauwerk betreffend Ortsbild und Qualität hohen Anforderungen zu genügen.

Sonderregelung für Gewerbe

Stillschweigend wurde die Abrechnung des Verpflichtungskredits «Gestaltung öffentlicher Raum Stedtli» zu Kenntnis genommen. Diese schliesst mit einem Aufwand von knapp 1,6 Millionen Franken – gut 100'000 Franken mehr als veranschlagt.

Verschiedene Wortmeldungen gab es zu den Ausführungen von Gemeindepräsidentin Claudia Witschi über die Realisierung der letzten Etappe an der unteren Hauptgasse, inklusive Zollrain und Holzbrücke. Künftig soll auch dieser Perimeter zur Begegnungszone gehören und die Brücke soll nur noch mit höchstens zwölf Meter langen Fahrzeugen befahren werden. Dies führte zu Bedenken vonseiten der Landwirtschaft und des Gewerbes. Diesen wurden Sonderregelungen in Aussicht gestellt. Kritisiert wurde weiter, dass an der Bernstrasse noch einmal 120'000 Franken für Verkehrsberuhigungsmassnahmen ausgegeben werden müssen. Dies, weil Nachkontrollen zeigten, dass die Vorgaben bisher nicht erfüllt worden sind.

Finanzen: Zwiespältige Bilanz

Zum Budget und Finanzplan zog Hans Rudolf Meyer als zuständiger Gemeinderat eine zwiespältige Bilanz. Für 2016 und die Folgejahre sind in der Erfolgsrechnung Aufwandüberschüsse veranschlagt. Dies führt zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung und einer stetigen Abnahme des Eigenkapitals von heute 4,5 gegen drei Millionen Franken. Entspannung erhofft man sich durch Landverkäufe und die neue Abschreibungspraxis nach HRM2. Trotz allem sieht es aber so aus, dass man bis 2020 auf die für 2017 geplante Steuererhöhung auf 1.74 Einheiten verzichten kann.

Weiter wurde beschlossen, 2 der 4,5 Millionen Franken Verwaltungsvermögen noch dieses Jahr abzuschreiben.

****************************************************************************

Budget 2016

Aufwand 21'133'250

Ertrag 20'663'250

Aufwandüberschuss 470'000

Nettoinvestitionen 3'648'000

Steuerfuss 1.64